Neues Notfalldienstreglement zur Urabstimmung

Die beauftragte Arbeitsgruppe „neues Notfalldienstreglement“ und der Vorstand legen den Mitgliedern des ärztlichen Bezirksvereins Bern Regio (ABV Bern Regio) das Notfalldienstreglement zur Abstimmung vor.

Die Wichtigkeit und Tragweite dieses Reglements veranlasst den Vorstand des ABV Bern Regio dazu, mittels Urabstimmung alle Vereinsmitglieder entscheiden zu lassen.

Die alten, noch immer gültigen Richtlinien entsprechen nicht mehr der aktuellen Arbeitswelt der notfalldienstleistenden Ärztinnen und Ärzte und zeigen deshalb viele, nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichheiten.

Mit dem Zusammenschluss der Beziksvereine Bern Stadt und Land sind wir bereits seit mehreren Jahren ein gemeinsamer Verein. Die alten, geographischen Strukturen sind unverändert und führen zu sehr unterschiedlichen Belastungen in der Umsetzung der Notfalldienstpflicht. Nicht zuletzt war ein Ausgleich in der Organisation des Notfalldienstes ein mittelfristiges Ziel dieses Zusammenschlusses.

Das neue Reglement erlaubt es, diese Thematik unter klaren Voraussetzungen und Spielregeln anzugehen. Eine weitere Arbeitsgruppe ist bereits geplant, um neue, zeitgemässe Lösungen insbesondere für den allgemeinen Notfalldienst der Region zu suchen und umzusetzen. Dabei sind alle Partner (Ärztinnen/Ärzte, Notfallinstitutionen, Notfallpforten, Standesorganisationen und Behörden) gefordert, zukunftsorientierte Lösungen zu kreieren.

Mit der Revision des Spitalverordnungsgesetzes wurden die Listenspitäler des Kantons Bern verpflichtet, für die zugelassenen Fachrichtungen einen Notfalldienst im Rahmen der Notfallstation anzubieten. Somit kann für die Beurteilung der Notfalldienstpflicht nicht mehr allein das Kriterium der freiberuflichen Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausübungsbewilligung herangezogen werden. Vielmehr muss auch die vom Kanton Bern mit der Spitalliste verlangte fachärztliche Notfalldienstleistung einbezogen werden. Darauf stützen sich auch die von der Ärztegesellschaft des Kantons Bern publizierten Richtlinien zur Erfüllung der Notfalldienstpflicht ab.

Im Gesundheitsgesetz des Kantons Bern ist die Berufsausübungsbewilligung mit der Verpflichtung verknüpft, an einem Notfalldienst teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt für die gesamte Zeit der Berufsausübung, streng juristisch gesehen gibt es keine zeitlichen- oder Altersgrenzen. Die fehlende Teilnahme an einem Notfalldienst löst uneingeschränkt eine Ersatzabgabe aus. Wenn in unserem Reglement im Grundsatz andere Bedingungen definiert werden, besteht die Gefahr, dass gegen dieses Reglement wiederum eine Flut juristischer Klagen erfolgt. Eine solche Situation ist aus den bisherigen Erfahrungen tunlichst zu vermeiden.

Eine strenge, gesetzeskonforme Lösung heisst aber nicht, dass einvernehmlich doch andere Lösungen toleriert werden können. Der Vorstand und die Arbeitsgruppe vertreten die Meinung, dass primär die Notfallversorgung für den allgemeinen Notfalldienst und die Facharzt-Notfalldienste für das ganze Einzugsgebiet des Vereins sichergestellt werden müssen. Wenn die Organisation des Notfalldienstes des ABV Bern Regio mit dem zur Verfügung stehenden Pool an Ärztinnen und Ärzte einen lückenlosen Service garantiert, können sicher auch andere Bedingungen verhandelt und angewendet werden.

Die Arbeitsgruppe „neues Notfalldienstreglement“ und der Vorstand sind überzeugt, dass nur eine schnelle Umsetzung des neuen Notfalldienstreglements eine rasche, zeitgemässe Neu-Orientierung des Notfalldienstes gewährleistet. Eine lange Übergangsfrist wirkt kontraproduktiv und veranlasst wiederum Streitereien innerhalb der Mitglieder.

Der Vorstand des ABV Bern Regio und die Mitglieder der Arbeitsgruppe „neues Notfalldienstreglement“ empfehlen deshalb den Mitgliedern des ABV Bern Regio die Annahme des vorliegenden Notfalldienstreglements.

Das Resultat der notariell beglaubigten Urabstimmung wird auf der Webseite www.abvbernregio.ch/news ab dem 21. Dezember 2016 publiziert.

 

Download Notfalldienstreglement – Vorlage Urabstimmung

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