Gesundheitsgesetz (GesG)

Titel Fassung vom 6. 2. 2001

 

Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 30a  [Eingefügt am 6. 2. 2001]

10. Notfalldienstpflicht

10.1 Grundsatz

1  Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Hebammen und Entbindungspfleger mit Berufsausübungsbewilligung sind verpflichtet, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen. Sie sind für die Organisation des ambulanten Notfalldienstes selbst besorgt oder können dessen Organisation den Berufsverbänden übertragen.

2  In Ortschaften mit mindestens zwei öffentlichen Apotheken sind deren Inhaberinnen und Inhaber verpflichtet, die Notfallversorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten.

3  Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ist über die Organisation des ambulanten Notfalldienstes zu orientieren. Sie regelt die Organisation des ambulanten Notfalldienstes, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist, und entscheidet bei Streitigkeiten aus der Notfalldienstpflicht.

Art. 30b  [Eingefügt am 6. 2. 2001]

10.2 Ausnahmen

1  Die Organisatoren des Notfalldienstes können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Person auf Gesuch hin von der Notfalldienstpflicht befreien oder sie von dieser Pflicht ausschliessen.

2  Von der Notfalldienstpflicht befreite oder ausgeschlossene Fachpersonen können wieder in Pflicht genommen werden, wenn der Befreiungs- oder Ausschlussgrund weggefallen oder wenn es zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist.

3  Fachpersonen, die keinen Notfalldienst leisten, haben eine Ersatzabgabe an die Organisatoren des Notfalldienstes zu entrichten. Die Ersatzabgabe beträgt 500 Franken pro Notfalldienst, jedoch höchstens 15 000 Franken pro Jahr.  Fassung vom 19. 1. 2010

 

In Kraft getreten am 01. 01. 2011