Ablauf bei Streitigkeiten zum Notfalldienst (NFD)

Zuständigkeit Kantonsarztamt (KAZA)

Die Ärztin/der Arzt akzeptiert den Entscheid des ärztlichen Bezirksvereins (ABV) oder der Ärztegesellschaft des Kantons Bern (BEKAG) nicht –> sie/er muss ein Gesuch an das KAZA richten und einen Entscheid über die Befreiung oder Ausschluss vom NFD bzw. die Pflicht zur Leistung einer bestimmten Ersatzabgabe beantragen. Auch der betroffene ABV und die BEKAG haben die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten mit einer Ärztin oder einem Arzt an das KAZA zu wenden und um Erlass einer entsprechenden Verfügung nachzusuchen. Das KAZA entscheidet bei Streitigkeiten zur Notfalldienstpflicht (Art. 30a Abs. 3 Satz 2 GesG, Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01)).

Das KAZA eröffnet ein Verwaltungsverfahren, in welchem sowohl der Arzt/die Ärztin (Gesuchsteller/in oder Gesuchsgegner/in) als auch der ärztliche Bezirksverein bzw. die BEKAG (Gesuchsgegner/in oder Gesuchsteller/in) Partei sind. Das KAZA führt das Gesuchsverfahren nach den Vorschriften des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) durch:

  • Schriftenwechsel mit Erhebung von Beweismitteln
  • Ärztin/Arzt muss darlegen, weshalb sie oder er die Notfalldienstpflicht bereits erfüllt oder weshalb ein wichtiger Grund für eine Befreiung vom Notfalldienst vorliegt bzw. weshalb die Ersatzabgabe anders festzulegen sei.
  • Die BEKAG muss darlegen, weshalb die betroffene Ärztin oder der betroffene Arzt die Notfalldienstpflicht (noch) nicht erfüllt oder weshalb kein wichtiger Grund für eine Befreiung vom Notfalldienst vorliegt bzw. wie die festgelegte Ersatzabgabe im Einzelnen berechnet wurde.
  • Eventuell Anordnung weiterer Beweismassnahmen.

Das KAZA trifft einen Entscheid in Form einer beschwerdefähigen Verfügung. Der Entscheid kann lauten auf (keine abschliessende Aufzählung)

  • Feststellung, dass Notfalldienstpflicht bereits erfüllt ist
  • Feststellung, dass Notfalldienstpflicht nicht erfüllt ist
  • Keine Befreiung vom Notfalldienst
  • Ganze oder teilweise Befreiung vom Notfalldienst
  • Verpflichtung zur Leistung einer bestimmten Ersatzabgabe

Die unterliegende Partei trägt in der Regel die Verfahrenskosten.

Beschwerde

Eine Partei (Ärztin/Arzt oder der ABV bzw. die BEKAG) akzeptiert den Entscheid des KAZA nicht –> sie kann eine Beschwerde bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) einreichen.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde

Eine Partei (Ärztin/Arzt oder die BEKAG) akzeptiert den Entscheid der GEF nicht –> sie kann eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen.